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Rechtsprechung > Richter/Staatsanwälte/Beamte
Beamtenverhältnis gilt bei wiederholtem statusrechtlichem Eintritt in den Ruhestand unter Fortsetzung des bisherigen Amtes nicht als unterbrochen
VG Sigmaringen, Urteil vom 19.01.2010, 3 K 1723/08
Nach dem Beamtenversorgungsgesetz gilt ein Beamtenverhältnis dann als nicht unterbrochen, wenn ein Beamter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit sein bisheriges Amt unter erneuter Berufung als Beamter... mehr lesen
Beamtenverhältnis gilt bei wiederholtem statusrechtlichem Eintritt in den Ruhestand unter Fortsetzung des bisherigen Amtes nicht als unterbrochen
VG Sigmaringen, Urteil vom 19.01.2010, 3 K 1723/08
Nach dem Beamtenversorgungsgesetz gilt ein Beamtenverhältnis dann als nicht unterbrochen, wenn ein Beamter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit sein bisheriges Amt unter erneuter Berufung als Beamter... mehr lesen
Rechtsprechung > Wettbewerbsrecht
Behinderung eines Mobilfunkunternehmens bei Umleitung von einer Mobilfunknummer zum Festnetz wegen Verhinderung des Zusammenschlussentgelts
BGH, Urteil vom 07.10.2009, I ZR 150/07
Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zu seinem... mehr lesen
Behinderung eines Mobilfunkunternehmens bei Umleitung von einer Mobilfunknummer zum Festnetz wegen Verhinderung des Zusammenschlussentgelts
BGH, Urteil vom 07.10.2009, I ZR 150/07
Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zu seinem... mehr lesen
Rechtsprechung > Ausländer- und Asylrecht
In einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ist die Begehung von Kriegsverbrechen auch gegenüber Kämpfern der gegnerischen Partei möglich
BVerwG, Urteil vom 24.11.2009, 10 C 24.08
Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Asylverfahrensgesetzes vorliegen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen... mehr lesen
In einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ist die Begehung von Kriegsverbrechen auch gegenüber Kämpfern der gegnerischen Partei möglich
BVerwG, Urteil vom 24.11.2009, 10 C 24.08
Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Asylverfahrensgesetzes vorliegen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen... mehr lesen
Rechtsprechung > Arbeitsrecht
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 670/08
Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur... mehr lesen
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 670/08
Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur... mehr lesen
Rechtsprechung > Öffentliches Recht
Militärische Tiefflüge der Bundeswehr
VG Magdeburg, Urteil vom 01.03.2010, 1 A 246/08
Das VG Magdeburg hat die Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes (NABU Deutschland e.V.), mit der er seine Beteiligung an der Entscheidung der Bundeswehr über militärischer Tiefflüge im... mehr lesen
Militärische Tiefflüge der Bundeswehr
VG Magdeburg, Urteil vom 01.03.2010, 1 A 246/08
Das VG Magdeburg hat die Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes (NABU Deutschland e.V.), mit der er seine Beteiligung an der Entscheidung der Bundeswehr über militärischer Tiefflüge im... mehr lesen
Rechtsprechung > Individualarbeitsrecht
Negativer Prüfungsbericht muss aus Personalakte
LAG Hessen vom 01.03.2010, 17 Sa 406/09
Piloten haben Anspruch auf die Entfernung negativer Prüfungsberichte aus ihrer Personalakte. Das Hessische LAG gab damit der Klage eines Piloten gegen ein Flugunternehmen statt und wies die Firma an,... mehr lesen
Negativer Prüfungsbericht muss aus Personalakte
LAG Hessen vom 01.03.2010, 17 Sa 406/09
Piloten haben Anspruch auf die Entfernung negativer Prüfungsberichte aus ihrer Personalakte. Das Hessische LAG gab damit der Klage eines Piloten gegen ein Flugunternehmen statt und wies die Firma an,... mehr lesen
Rechtsprechung > Kollektivarbeitsrecht
Betriebsratswahl Daimler AG, Zentrale Stuttgart - Betriebsratswahl am 10. März 2010 wird nicht abgebrochen
LAG Baden-Württemberg vom 09.03.2010, 15 TaBVGa 1/10
Die Mitarbeiter der Daimler AG können nun doch in der "Zentrale Stuttgart" eine Betriebsratswahl am 10. März 2010 durchführen. Eine in diesem Betrieb vertretene Gewerkschaft verlangte erfolglos den... mehr lesen
Betriebsratswahl Daimler AG, Zentrale Stuttgart - Betriebsratswahl am 10. März 2010 wird nicht abgebrochen
LAG Baden-Württemberg vom 09.03.2010, 15 TaBVGa 1/10
Die Mitarbeiter der Daimler AG können nun doch in der "Zentrale Stuttgart" eine Betriebsratswahl am 10. März 2010 durchführen. Eine in diesem Betrieb vertretene Gewerkschaft verlangte erfolglos den... mehr lesen
Rechtsprechung > Verwaltungsverfahrensrecht und VwGO
Leiter einer ARGE kann gegenüber einem Leistungsberechtigten bei extrem störendem Verhalten ein Hausverbot aussprechen
VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 23.02.2010, 4 L 103/10
Der Leiter einer ARGE ist berechtigt, gegenüber einem Leistungsberechtigten, der in den Behördenräumlichkeiten extrem ausfallend geworden ist, ein Hausverbot auszusprechen und dessen sofortige... mehr lesen
Leiter einer ARGE kann gegenüber einem Leistungsberechtigten bei extrem störendem Verhalten ein Hausverbot aussprechen
VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 23.02.2010, 4 L 103/10
Der Leiter einer ARGE ist berechtigt, gegenüber einem Leistungsberechtigten, der in den Behördenräumlichkeiten extrem ausfallend geworden ist, ein Hausverbot auszusprechen und dessen sofortige... mehr lesen
Rechtsprechung > Marken- und Kennzeichenrecht
Ursprünglich bestehende Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung kann bei zögerlichem Verhalten des Antragsstellers wieder entfallen
OLG Köln, Urteil vom 29.01.2010, 6 U 177/09
Ein bald nach Erlass einer einstweiligen Verfügung von dem Gläubiger im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen erklärtes Einverständnis, "bis zu einer Entscheidung des Verfügungsverfahrens" auf die... mehr lesen
Ursprünglich bestehende Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung kann bei zögerlichem Verhalten des Antragsstellers wieder entfallen
OLG Köln, Urteil vom 29.01.2010, 6 U 177/09
Ein bald nach Erlass einer einstweiligen Verfügung von dem Gläubiger im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen erklärtes Einverständnis, "bis zu einer Entscheidung des Verfügungsverfahrens" auf die... mehr lesen
Rechtsprechung > Verkehrsverwaltungsrecht / Recht der Fahrerlaubnis
Bei feststellendem Verwaltungsakt über fehlende Wirksamkeit einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland liegt faktischer Vollzug vor
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010, 10 S 2702/09
Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde - ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen - fest, dass eine EU-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt und weist in der... mehr lesen
Bei feststellendem Verwaltungsakt über fehlende Wirksamkeit einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland liegt faktischer Vollzug vor
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010, 10 S 2702/09
Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde - ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen - fest, dass eine EU-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt und weist in der... mehr lesen
Rechtsprechung > Werkvertragsrecht
Keine Vergütung für eine objektiv wertlose Werk- und Dienstleistung
OLG Naumburg, Urteil vom 11.02.2010, 1 U 84/09
Bei Werk- und Dienstleistungen, die ohne vertragliche Grundlage geleistet werden, ist als Wertersatz die übliche Vergütung oder wo eine solche fehlt, eine angemessene Vergütung zu leisten. Für die... mehr lesen
Keine Vergütung für eine objektiv wertlose Werk- und Dienstleistung
OLG Naumburg, Urteil vom 11.02.2010, 1 U 84/09
Bei Werk- und Dienstleistungen, die ohne vertragliche Grundlage geleistet werden, ist als Wertersatz die übliche Vergütung oder wo eine solche fehlt, eine angemessene Vergütung zu leisten. Für die... mehr lesen
Rechtsprechung > Wohnraummietrecht
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
BGH vom 10.03.2010, VIII ZR 144/09
Der BGH hat entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist,... mehr lesen
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
BGH vom 10.03.2010, VIII ZR 144/09
Der BGH hat entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist,... mehr lesen
Rechtsprechung > Kaufrecht
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
BGH vom 10.03.2010, VIII ZR 310/08
Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Denn dem Verkäufer... mehr lesen
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
BGH vom 10.03.2010, VIII ZR 310/08
Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Denn dem Verkäufer... mehr lesen
Rechtsprechung > Verkehrsverwaltungsrecht / Recht der Fahrerlaubnis
Amphetamin in Hosentasche - Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening
VG Mainz vom 25.02.2010, 3 L 69/10
Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen zu Recht mit... mehr lesen
Amphetamin in Hosentasche - Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening
VG Mainz vom 25.02.2010, 3 L 69/10
Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen zu Recht mit... mehr lesen
Rechtsprechung > Deliktsrecht
Vier- bis sechswöchige Kontrolldichte eines schadhaften Zaunes an einem Bolzplatz führt zu privatrechtlicher Haftung der Gemeinde
OLG Thüringen, Urteil vom 10.02.2010, 4 U 594/09
Eine Gemeinde ist gegenüber einem Jugendlichen wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht einstandspflichtig, wenn sich der Jugendliche auf einem Bolzplatz verschiedene Verletzungen zugezogen... mehr lesen
Vier- bis sechswöchige Kontrolldichte eines schadhaften Zaunes an einem Bolzplatz führt zu privatrechtlicher Haftung der Gemeinde
OLG Thüringen, Urteil vom 10.02.2010, 4 U 594/09
Eine Gemeinde ist gegenüber einem Jugendlichen wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht einstandspflichtig, wenn sich der Jugendliche auf einem Bolzplatz verschiedene Verletzungen zugezogen... mehr lesen
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