http://www.jurion.de Juristische Fachinformationen - aktuell, umfassend und einfach. Wöchentlich erhalten Sie ein Expertenbriefing mit allen Neuigkeiten aus von Ihnen vorgegebenen Rechtsgebieten - aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und der Fachpresse. Alle Informationen aus einer Hand. de Copyright ©2006 WoltersKluwer Deutschland http://www.jurion.de/images/logo.gif http://www.jurion.de http://www.jurion.de/rss/gesetz/353536.html Die Verordnung wurde im BGBl. I 2010, 198 ff. vom 8. März 2010 Nr. 9 verkündet. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Mit der Verordnung, die der Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) dient, werden europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. http://www.jurion.de/rss/urteile/353486.html Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zu seinem Festnetzanschluss geschaltet werden, liegt eine gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens vor, wenn dem Anrufer das erhöhte Verbindungsentgelt für den tatsächlich nicht getätigten Anruf in das Mobilfunknetz in Rechnung gestellt wird und das Mobilfunkunternehmen kein Entgelt für die Bereithaltung des Mobilfunknetzes erhält. Die Deutsche Telekom verhindert damit den Anfall des Zusammenschlussentgelts. http://www.jurion.de/rss/urteile/353488.html Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Asylverfahrensgesetzes vorliegen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte. In einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt können Kriegsverbrechen nicht nur gegenüber der Zivilbevölkerung, sondern auch gegenüber Kämpfern der gegnerischen Partei begangen werden. Sind Kampfhandlungen von Kämpfern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt nicht als Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen, erfüllen sie in der Regel auch nicht den Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat. http://www.jurion.de/rss/urteile/353489.html Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen. (Pressemitteilung des Gerichts) http://www.jurion.de/rss/urteile/353525.html Das VG Magdeburg hat die Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes (NABU Deutschland e.V.), mit der er seine Beteiligung an der Entscheidung der Bundeswehr über militärischer Tiefflüge im Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger-Heide gerichtlich durchsetzen wollte, abgewiesen. Das Gesetz sieht bei der Entscheidung der Bundeswehr, Tiefflüge durchzuführen, kein Verfahren vor, an dem Dritte wie z.B. Naturschutzverbände zu beteiligen wären. Deshalb kam es dem Gericht darauf, ob derartige Tiefflüge tatsächlich die im Vogelschutzgebiet befindlichen Vögel beeinträchtigen, im vorliegenden Rechtsstreit nicht an. (Pressemitteilung des Gerichts) http://www.jurion.de/rss/urteile/353480.html Piloten haben Anspruch auf die Entfernung negativer Prüfungsberichte aus ihrer Personalakte. Das Hessische LAG gab damit der Klage eines Piloten gegen ein Flugunternehmen statt und wies die Firma an, den Beurteilungsbogen über einen erfolglos absolvierten Sicherheits-Check aus der Personalakte zu entfernen. Gerade bei späteren Beförderungen oder firmeninternen Bewerbungen könnten sich daraus Nachteile für den Arbeitnehmer ergeben, die dieser nicht hinnehmen braucht. In dem Prozess hatten sich darüber hinaus einige der von den Prüfern festgestellten Verhaltensmängeln als nicht haltbar erwiesen. (dpa-Meldung) http://www.jurion.de/rss/urteile/353482.html Die Mitarbeiter der Daimler AG können nun doch in der "Zentrale Stuttgart" eine Betriebsratswahl am 10. März 2010 durchführen. Eine in diesem Betrieb vertretene Gewerkschaft verlangte erfolglos den Abbruch der Betriebsratswahl. Eine Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig. Es muss gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden sein, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Dass diese Voraussetzungen hier erfüllt wären, ist weder unter dem Aspekt der Nichteinbeziehung der von der beschwerdeführenden Gewerkschaft benannten Arbeitnehmer noch unter dem Aspekt der Größe des zu wählenden Betriebsratsgremiums ersichtlich. (Pressemitteilung des Gerichts) http://www.jurion.de/rss/urteile/353545.html Der BGH hat entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält. Dem relativierenden Zusatz "ca." kommt für die Bemessung der Mietminderung keine Bedeutung zu. Die Abweichung von einer als Beschaffenheit vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent zum Nachteil des Mieters stellt einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel dar. (Pressemitteilung des Gerichts) http://www.jurion.de/rss/urteile/353548.html Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Denn dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache daraufhin zu untersuchen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann von der ihm zustehenden Untersuchungsmöglichkeit nur Gebrauch machen, wenn ihm der Käufer die Kaufsache zu diesem Zweck zur Verfügung stellt. (Pressemitteilung des Gerichts) http://www.jurion.de/rss/urteile/353561.html Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Amphetamin gehört zu den sog. harten Drogen, bei denen bereits der einmalige Konsum die Fahreignung ausschließt, wobei ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht erforderlich ist. Da er sich dem Drogenscreening nicht innerhalb der gesetzten Frist unterzogen und für dieses Versäumnis keine ausreichenden Gründe vorgebracht hat, hat ihm die Behörde die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen. (Pressemitteilung des Gerichts) http://www.jurion.de/rss/gesetz/353542.html Die Neufassung der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) wurde im BGBl. I 2010, 203 ff. vom 8. März 2010 Nr. 9 bekannt gemacht. http://www.jurion.de/rss/urteile/353398.html Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ist nicht ausgeschlossen, wenn der Anspruchsteller nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland seinen Wohnsitz in den Niederlanden nahe der deutschen Grenze begründet. Die hier vorliegende besondere Situation unterscheidet sich nicht wesentlich von der eines Grenzgängers. Sie ist ebenfalls durch die Nähe zum Staatsgebiet der Bundesrepublik, die zwangsweise Einbeziehung in das nationale Sicherungssystem des Beschäftigungsorts mit entsprechender Beitragspflicht und durch den fortbestehenden Bezug zum Inlandsarbeitsmarkt gekennzeichnet. http://www.jurion.de/rss/urteile/353418.html Nicht nur Vorhaben, von denen Belästigungen und Störungen ausgehen, sondern auch solche, die sich selbst schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzen, können gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen. Das VG Berlin hat die Nutzung eines bereits fertig gestellten Gebäudes in Berlin-Pankow zu Wohnzwecken vorläufig gestoppt. Zur Rücksichtnahme ist nicht nur derjenige verpflichtet, der Emissionen verursacht, sondern auch derjenige, der ein gegenüber Immissionen schutzbedürftiges Vorhaben wie ein Wohngebäude in der Nachbarschaft einer emittierenden Anlage errichtet. Der Wohnungsbau ist in diesem Sinne als rücksichtslos anzusehen. (Pressemitteilung des Gerichts) http://www.jurion.de/rss/urteile/353425.html Das Bühnenstück „Ehrensache“ darf jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden. Gegen das rechtskräftige Verbot, das Theaterstück in Hagen aufzuführen, wendete sich die Stadt Hagen mit ihrer Vollstreckungsabwehrklage. Das OLG Hamm erklärte nun die Vollstreckung aus dem im Januar 2007 erlassenen Verbotsurteil für unzulässig, weil das BVerfG zwischenzeitlich in seiner Roman-ESRA-Entscheidung vom 13.06.2007 die Kriterien für die Rechtsabwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht maßgeblich fortentwickelt hatte. Danach wird auch hier die Fiktionalität des Bühnenstücks vermutet und genießt die Kunstfreiheit Vorrang. (Pressemitteilung des Gerichts) http://www.jurion.de/rss/urteile/353427.html Die Verbandsgemeinde Manderscheid hat einen Anlieger der Gartenstraße in Großlittgen rechtmäßig zu einmaligen Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Wasser- und Abwasserleitungen herangezogen. Es handelt sich nicht um die beitragsfreie Erneuerung einer bereits vorhandenen Anlage. Denn die bisherigen Wasserleitungen sind nicht lediglich auf den neuesten Stand der Technik gebracht worden. Vielmehr hat auf der Grundlage einer für den Zeitraum von 25 Jahren angelegten langfristigen Versorgungskonzeption eine grundlegende Änderung des Versorgungssystems stattgefunden, so dass die neue Anlage mit der ursprünglichen Einrichtung nicht mehr identisch ist. (Pressemitteilung des Gerichts) http://www.jurion.de/rss/urteile/353429.html Die Beschwerdeführerin versuchte vergeblich, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, gegen die Versuchsreihen der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire - CERN) einzuschreiten. Für die Darlegung der Möglichkeit eines Schadenseintritts genügt es nicht, Warnungen auf ein generelles Misstrauen gegenüber physikalischen Gesetzen, also gegenüber theoretischen Aussagen der modernen Naturwissenschaft zu stützen. Praktisch vernünftige Zweifel setzen wenigstens die Auseinandersetzung mit Gegenbeispielen, also Widerlegungsversuchen der jeweiligen Aussagen voraus. Namentlich im Bereich der theoretisch weit fortgeschrittenen Naturwissenschaften erfordern vernünftige Zweifel zudem ein hinreichendes fachliches Argumentationsniveau. (Pressemitteilung des Gerichts) http://www.jurion.de/rss/urteile/353433.html Das OLG Frankfurt am Main hat den 23-jährigen Studenten Burhan Y. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Senat hat festgestellt, dass der Angeklagte als Heranwachsender auf Weisung seines Bruders die im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan ansässige terroristische Vereinigung „Islamische Jihad Union“ (IJU) durch zwei Handlungen unterstützte. (Pressemitteilung des Gerichts) http://www.jurion.de/rss/urteile/353448.html Der BGH hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht. Der Vermittler hat die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem er für sie Termingeschäfte ausgeführt hat, die aufgrund der Gebührenstruktur von vornherein praktisch chancenlos gewesen sind. (Pressemitteilung des Gerichts) http://www.jurion.de/rss/urteile/353399.html Die mit der Einräumung einer "letzten Option" begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen der Optionsverpflichtete dieses Recht einem Dritten angeboten hat, kann durch das Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages erfüllt werden, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält. Gerade in der Filmbranche ist es üblich, Kurzverträge ("Deal Memos") zu vereinbaren, die die wesentlichen Vertragsregelungen vorab festlegen. http://www.jurion.de/rss/urteile/353401.html Ein Telefondienstbetreiber kann für die Überlassung von Basisdaten wie Name, Anschrift, Telefonnummer seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben. Für die Überlassung sonstiger Teilnehmerdaten gilt diese Beschränkung nicht.